Aktuelles aus dem Wiener Landtag und Gemeinderat

Der Wiener Landtag hat am 21.2.2024 eine umfassende Änderung der Mietbeihilfe für Personen, die Mindestsicherung beziehen, beschlossen. Die Reform soll die soziale Lage dieser Personengruppe verbessern und die Wohnkosten fairer gestalten. Die wesentlichen Änderungen sind:

• Ab dem 1. März 2024 gilt für Mindestsicherungsbezieher*innen nur noch die Mietbeihilfe als Unterstützung für die Wohnkosten. Die Wohnbeihilfe, die bisher zusätzlich gewährt wurde, entfällt.
• Die Mietbeihilfe wird an die gestiegenen Wohnkosten angepasst und erhöht. Die Höhe der Mietbeihilfe richtet sich nach der Anzahl der im Haushalt lebenden Personen, der Größe und der Ausstattung der Wohnung sowie dem Mietzins.
   

Der Wiener Gemeinderat hat am 22.2.2024 mehrere Beschlüsse gefasst, die von Bedeutung sind. Diese Beschlüsse sollen die Bildungsqualität, die städtische Umwelt und die Energiewende fördern. Die wichtigsten Beschlüsse sind:

• Die Bildungsanstalt für Elementarpädagogik im 21. Bezirk wird erweitert, um mehr Ausbildungsplätze für Kindergarten- und Hortpädagog*innen zu schaffen. Damit soll dem hohen Bedarf an qualifiziertem Personal in diesem Bereich entsprochen werden.
• Es werden zusätzliche Mittel für die Errichtung von Grätzl Oasen bereitgestellt, die das Stadtbild aufwerten und die Lebensqualität verbessern sollen. Eine solche Grätzl Oase ist bis vor kurzem auch vor unserem Bezirkssekretariat gestanden und hat viel positive Resonanz erhalten.
• Es wird ein Förderprogramm Erneuerbare Wärme gestartet, das den Umstieg von Gas auf Elektrogeräte unterstützt. Das Förderprogramm soll den CO2-Ausstoß reduzieren und die Energieeffizienz erhöhen. Unter anderem gibt es Geld dafür, seinen Gasherd durch einen E-Herd zu ersetzen.